Wettbewerbsrechtliche Schranken für staatliche Massnahmen nach europäischem Gemeinschaftsrecht

1984 Fordham Corp 30 EWGV 86 EWGV 90 Rdnr Abschluß Akzessorietät allgemeinen Anwendung aufgrund Beeinträchtigung Beihilfen bereits Beschränkungen besonderen Bestimmungen Bindung Bleckmann British Telecom Buchpreisbindung Bundesstaat Bundestreue derartige deutlich effet utile Entscheidung erfaßt EuGH Urt Europäischen Gemeinschaften Europäisches Gemeinschaftsrecht Europarecht EWG-Vertrag EWGV genannten Eycke/ASPA Fall Fallgruppe föderalen Freistellung Funktionsfähigkeit des vertraglichen Geltungsanspruch Gemein Gemeinsamen Marktes Gemeinschaftsorgane Gemeinschaftstreue Genehmigung Generalanwalt Gerichtshof Grabitz Groeben/Boeckh/Thiesing/Ehlermann Grundsatz Gruppenfreistellungsverordnung Handeln insbesondere Inst Ipsen Kartelle Kartellrecht Kartellverbot Kommission Kompetenzen läßt Marktteilnehmer Maß Maßnah Maßstab Mestmäcker Mißbrauch Mitgliedstaaten Möglichkeit Monopole muß Normen Ordnung des Wettbewerbs Pflichten praktische Wirksamkeit privater Ordnung RabelsZ Recht rechtliche Rechtsprechung des EuGH schaftsrechts schließlich Schlußanträge Schranken Schutz Sinne des Art Staaten staatliche Maßnahmen staatliche Regelung staatlicher Regulierung Strukturprinzipien Tätigkeit unverfälschten Wettbewerbs Urteil Verhalten Verhaltensweisen Verordnung Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Verstoß gegen Art verstoßen vertraglichen Instrumentariums Vorschriften Wettbe wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbspolitik wettbewerbsrechtlichen Wirkung wirtschaftlichen Ziele des Vertrages