...Königreichs kann kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freyheit der Personen oder das Etgenthum der StaatsAngehörigen betrifft, erlassen, noch ein...bestehendes abgeändert, authentisch erläutert oder ausgehoben werden» Der König erholt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller directen Steuern,...

...'). 4) Nach der baier. Verfassungsurk. VII, 2. kann ohne den Beirath und die Zustimmung der Stände kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit...der Staatsangehörigen betrifft, erlassen, noch ein bestehendes abgeändert, authentisch erläutert,, oder aufgehoben werden. Eben dieses verordnet die...

...Titel. Von dem Wirkungskreise der Ständeversammlung. Ohne den Beirath und die Zustimmung der Stande kann kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit...abgeändert, authentisch erläutert, oder aufgehoben werden. — Der König crhohlt die Zustimmung der Stände zur Erhebung aller directen Steuern , so wie zur...

...allgemeine« neues Gesetz, welches die Freiheit der Personen oder das Eigenthum der Staats- Angehörigen betrifft, erlassen, noch ein schon bestehendes abgeändert, authentisch erläutert oder aufgehoben werden. tz. 3. Der König erholt die Zustimmung der Stände zur Erbe» tung aller directe» Steuern , so wie...

...2., vermöge welcher, ohne Beirath und Zustimmung der Stände, kein allgemeines neues Gesetz., das die Freiheit der Personen oder das Eigenthum der Staatsangehörigen...abgeändert, authentisch erläutert oder aufgehoben werden kann. Ijun aber zeigt der Verf. , dafs eben die Gerichtsverfassung , strafrechtliche und bürgerliche,...

...allgemeines < neues Gesez, welches die Freiheit der Pen sonen oder das Eigenthum der Staats, .^ angehörigen betrifft, erlassen, noch ein schon bestehendes abgeändert,...authentisch erläutert . : oder aufgehoben werden." Wer sich zu erlauben wagte, mit einem Staatsgrundgesez Chieane zu treiben, möchte, nach bloßer Vuchstabenauslegung,...

...' ). 1) Nach der baier. Nerfassungsurk. VII, 2. kann ohne den Belrath und die Zustimmung der Stande kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit...der Staatsangehörigen betrifft, erlassen, noch ein bestehendes abgeändert, authentisch erläutert, oder aufgehoben werden. Eben dieses verordnet die...

...VII. §. 2 der Verfassungsurkunde kann ohne Beirath und die Zustimmung der Stände des Königreichs kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit...abgeändert, authentisch erläutert oder aufgehoben werden, und nach §. 30 wird zur allgemeinen Gültigkeit eines solchen Gesetzes die Sank« tion des Königs...

...Zustimmung der Stände des Königreiches lein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit der Person oder daS Eigenthum der Staatsangehörigen betrifft,...abgeändert, authentisch erläutert oder aufgehoben werden, und nach §. 3U le wird zur allge» meinen Gültigkeit eines solche» Gesetzes die Sanktion des Königs...

...VII. 2. bestimmt nämlich, daß „ohne den Beirath und die Zustimmung der Stände des Königreiches kein allgemeines neues Gesetz, welches die Freiheit...Personen oder das Eigenthum der Staatsangehörigen betrisst, erlassen, noch ein schon bestehendes abgeändert, authentisch erläutert oder ausgehoben...