...„preußischen Gerichtszeitung." Die preußische Verfassung vom 31. Januar 1650 bestimmt nämlich: Artikel 62: „die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich...durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Artikel 63. Nur...

...Begriff von „Gesetz" gedacht ist. Die der belgischen Phrase entlehnte Formulirung der preuss. VU § 62 „die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich...durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt" scheint freilich für eine rechtliche Differenzirung des Inhalts keinen Raum zu lassen; aber es ist...

...Begriff von „Gesetz" gedacht ist. Die der belgischen Phrase entlehnte Formulirung der pretiss. VU § 62 „die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich...durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt" scheint freilich für eine rechtliche Differenzirung des Inhalts keinen Raum zu lassen ; aber es ist...

...Falle das bestehende gesammte Staatsministerium für alle Regierungshandlungen verantwortlich. Art. 62. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich...durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jeden« Gesetze erforderlich. Finanzgesetzentwürfe...

...Verantwortlichkeit, über das Verfahren und über die Strafen werden einem besonderen Gesetze vorbehalten. Art. 62. Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich...durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Art. 9. nur auf Antrag des Belasteten oder auch des Berechtigten, und in welcher Weise, bleibt der...

...der Gesetze und erlaßt die zu deren Ausführung nöthigen Verordnungen. Art. 62. Die gefetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt, die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. Art. 63. Nur in...

...vinden ten gevolge van den algemeenen grondregel , ook in de Pruissische staatsregeling opgenomen : "Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt." (Art. 62 der Verfassungs-Urkunde). Het zooveel besproken Art. 58 der grondwet van 1815 (Art. 57 —...

...die Gesellschaft, — nicht mehr Yassiren lassen. Diese Idee fand ihren zweideutigen Ausdruck im Art. 62: Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich...durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Politiker sprachen nun von „gesetzgebenden Faetoren," unter welchen die zweite Kammer als der entscheidende,...

...December 1848 mit dem entsprechenden Artikel 62 der Verfassung vom 31. Januar 1850! Der erstere lautet: „Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich...durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich". In dem entsprechenden...

...mit Angabe der wichtigsten Bestimmungen aus derselben. Die Grundlage des Ganzen bildet der Hrt. 60: Die gesetzgebende Gewalt wird gemeinschaftlich durch den König und durch zwei Kammern ausgeübt. Die Uebereinstimmung des Königs und beider Kammern ist zu jedem Gesetze erforderlich. ltbet>y, P«uß....