...matrimonium ( contrahendum est). Concil Tridcnt. sess. 24- da reformat. matrim. c 1. 8. Ein Eheverlübnit — zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich,...noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktritts bedungen ist. jSur bleibt dem (unschuldigen) Tbeile — der Anspruch auf den Ersatz des...

...Erkenntnisses erfolgen. Für Ocsierreich: „Ein Ehe-Vcrlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen...keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen...

...oder ein vorläuft- „nd dcs Eheges Versprechen, sich zu ehelich?», unter was fiir Verlöbnisses. Umständen oder Bedingungen es gegeben oder erhalten...keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes bedungen...

...Beiwohnung kann man sich nicht versprechen. 2) Eheverlöbniß oder ein vorläusiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen...keine rechtliche Verbindlichkeit nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch znr Leistung desjenigen, was auf den F»ll des Rücktrittes bedungen...

...leisten, x. « «. z. 44. b. Eheverlöbniß. > Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen 5ch zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen...worden, zieht keine rechtliche Verbindlichkeit nach fich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was auf den Fall des Rücktrittes...

...Gesetzbuch §. 45. „Ein Eheverlöbuiss, oder ein vorläufiges Versprechen sich zu ehelichen unter was fiir Umständen oder Bedingungen es gegeben oder erhalten...auf den Fall des Rücktrittes bedungen worden ist." Sollte jedoch der eine Theil durch den Rücktritt des anderen irgend einen materiellen Schaden erlitten...

...bürg. Gesetzbuch Z 45. „Ein Eheverlöbniß oder ein vorläufiges Versprechen sich zu eheliche», unter was für Umständen oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindung nach sich, weder zur Schließung der Ehe selbst, noch zur Leistung desjenigen, was aus den...

...„Ein Eheverlöbniss, oder ein vorläufiges Versprechen sich zu ehelichen, unter was für Umstunden oder Bedingungen es gegeben oder erhalten worden,...auf den Fall des Rücktrittes bedungen worden ist. Nur bleibt (sagt §. 46) dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zum Rücktritte entstanden...

...sich gegenseitigen Beistand zu leisten. Ein Eheverlöbniss oder ein vorläufiges Versprechen, sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen...auf den Fall des Rücktrittes bedungen worden ist. Nur bleibt dem Theile, von dessen Seite keine gegründete Ursache zu dem Rücktritte entstanden ist,...

...bürg. Gesetzb. verordnet diesbezüglich : Ein Eheverlöbniss oder ein vorläufiges Versprechen sich zu ehelichen, unter was für Umständen oder Bedingungen...gegeben oder erhalten worden, zieht keine rechtliche Verbindung nach sich, weder zur Schliessung der Ehe selbst, noch zur Leistung Desjenigen, was auf den...